Rechtsprechung
BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Warenzeichen - Kennzeichnung - Verwechslungsgefahr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Löschungsanspruch bei Verwechselungsgefahr - Sana/Schosana
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 1452
- MDR 1994, 679
- GRUR 1993, 972
- DB 1993, 2178
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (27)
- BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88
"SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; …
Auszug aus BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91
a) Zwar genügt - was das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend gesehen hat - den Erfordernissen des Benutzungszwangs nur eine Verwendung des Zeichens, die warenzeichenmäßig erfolgt, das heißt so, daß ein nicht ganz unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in der Bezeichnung einen Hinweis auf die Herkunft der bezeichneten Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb oder ein Unterscheidungsmerkmal gegenüber Waren anderer Herkunft sehen kann (st. Rspr.; vgl. BGHZ 8, 202, 206 - Kabelkennstreifen;… BGH, Urt. v. 17.5. 1984 - I ZR 5/82, GRUR 1984, 813, 814 - Ski-Delial; BGHZ 94, 218, 221 [BGH 28.03.1985 - I ZR 111/82] - Shamrock I); hierfür genügt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits die bloße, nicht völlig fernliegende Möglichkeit eines solchen Verkehrsverständnisses (…BGH aaO - Kabelkennstreifen;… BGH, Urt. v. 22.6. 1962 - I ZR 27/61, GRUR 1962, 647, 649 - Strumpfzentrale;… BGH, Urt. v. 6.7. 1989 - I ZR 234/87, GRUR 1990, 274, 275 - Klettverschluß; BGHZ 113, 115, 120 f. - SL).Einmal hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß selbst glatt beschreibende Angaben vom Verkehr als Herkunfts- bzw. Unterscheidungshinweise verstanden werden können, wenn sie auf der Ware oder ihrer Verpackung hervorgehoben nach Art einer Marke verwendet werden (…vgl. BGH aaO - Luxor/Luxus;… BGH aaO - Zwillingsfrischbeutel;… BGH, Urt. v. 3.4.1981 - I ZR 72/79, GRUR 1981, 592, 594 unter II 2 - Championne du Monde; BGHZ 113, 115, 121 - SL).
Zweitmarken sind - was auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat - weithin üblich; diese Übung ist auch dem Verkehr bekannt (…vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1960 - I ZR 39/59, GRUR 1961, 280, 281 f. - Tosca;… BGH, Urt. v. 10.1.1968 - Ib ZR 149/65, GRUR 1968, 367, 369 = WRP 1968, 193 - Corrida;… BGH, Urt. v. 24.11.1983 - I ZR 124/81, GRUR 1984, 354, 356 - Tina-Spezialversand II; BGHZ 94, 218, 221 f. [BGH 28.03.1985 - I ZR 111/82] - Shamrock I;… BGH aaO - Klettverschluß; BGHZ 113, 115, 123 - SL).
Einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur Nachholung dieser Prüfung bedarf es jedoch nicht, da das Revisionsgericht die Verwechslungsgefahr, deren Vorliegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Rechtsfrage ist (…vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 96/86, GRUR 1990, 450, 452 [BGH 09.11.1988 - I ZR 96/86] - St. Petersquelle m.w.N.; BGHZ 113, 115, 124 - SL;… BGH, Urt. v. 31.1. 1991 - I ZR 71/89, GRUR 1992, 48, 51 f. - frei öl;… BGH, Urt. v. 14.11.1991 - I ZR 24/90, GRUR 1992, 110, 111 - dipa/dib), unter den vorliegend gegebenen Umständen selbst abschließend beurteilen kann.
Danach liegt in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die zweisilbige Kennzeichnung der Klägerin in der dreisilbigen Bezeichnung der Beklagten identisch enthalten ist und unterscheidend somit allein die Vorsilbe "Scho" und die abweichende Silbenzahl wirken können, eine Verwechslungsgefahr schon im engeren Sinne zumindest dann sehr nahe, wenn die beiden Zeichen dem Verkehr als Bezeichnungen von Waren begegnen, die miteinander nicht nur gleichartig im weiteren Sinne, sondern - wie vorliegend - teils identisch sind und sich im übrigen auch sehr nahekommen; denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zur Wechselwirkung der einzelnen Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr, vgl. dazu schon BGHZ 19, 23, 26 - Magirus und aus jüngerer Zeit wieder BGHZ 113, 115, 124 - SL;… BGH aaO, GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal;… BGH, Urt. v. 10.12.1992 - I ZR 19/91I ZR 19/91, NJW-RR 1993, 553, 554 - apetito/apitta) wächst die Verwechslungsgefahr mit der Nähe der bezeichneten Waren.
- BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90
Kennzeichen apothekenpflichtiger Arzneimittel - Verwechselungsfahr einzelner …
Auszug aus BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91
Für diesen sind erfahrungsgemäß die Übereinstimmungen stärker prägend als die Unterschiede (…vgl. BGH, Urt. v. 2.2. 1973 - I ZR 81/71, GRUR 1974, 30, 31 - Erotex;… BGH aaO - St. Petersquelle; BGH, Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 259/90I ZR 259/90, GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal), zumal wenn sie quantitativ gegenüber dem unterscheidenden Teil überwiegen (…BGH aaO - Corvaton/Corvasal).Danach liegt in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die zweisilbige Kennzeichnung der Klägerin in der dreisilbigen Bezeichnung der Beklagten identisch enthalten ist und unterscheidend somit allein die Vorsilbe "Scho" und die abweichende Silbenzahl wirken können, eine Verwechslungsgefahr schon im engeren Sinne zumindest dann sehr nahe, wenn die beiden Zeichen dem Verkehr als Bezeichnungen von Waren begegnen, die miteinander nicht nur gleichartig im weiteren Sinne, sondern - wie vorliegend - teils identisch sind und sich im übrigen auch sehr nahekommen; denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zur Wechselwirkung der einzelnen Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr, vgl. dazu schon BGHZ 19, 23, 26 - Magirus und aus jüngerer Zeit wieder BGHZ 113, 115, 124 - SL; BGH aaO, GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal;… BGH, Urt. v. 10.12.1992 - I ZR 19/91I ZR 19/91, NJW-RR 1993, 553, 554 - apetito/apitta) wächst die Verwechslungsgefahr mit der Nähe der bezeichneten Waren.
- BGH, 28.03.1985 - I ZR 111/82
"Shamrock I"; Verwechslungsgefahr zweier Warenzeichen
Auszug aus BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91
a) Zwar genügt - was das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend gesehen hat - den Erfordernissen des Benutzungszwangs nur eine Verwendung des Zeichens, die warenzeichenmäßig erfolgt, das heißt so, daß ein nicht ganz unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in der Bezeichnung einen Hinweis auf die Herkunft der bezeichneten Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb oder ein Unterscheidungsmerkmal gegenüber Waren anderer Herkunft sehen kann (st. Rspr.; vgl. BGHZ 8, 202, 206 - Kabelkennstreifen;… BGH, Urt. v. 17.5. 1984 - I ZR 5/82, GRUR 1984, 813, 814 - Ski-Delial; BGHZ 94, 218, 221 [BGH 28.03.1985 - I ZR 111/82] - Shamrock I); hierfür genügt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits die bloße, nicht völlig fernliegende Möglichkeit eines solchen Verkehrsverständnisses (…BGH aaO - Kabelkennstreifen;… BGH, Urt. v. 22.6. 1962 - I ZR 27/61, GRUR 1962, 647, 649 - Strumpfzentrale;… BGH, Urt. v. 6.7. 1989 - I ZR 234/87, GRUR 1990, 274, 275 - Klettverschluß; BGHZ 113, 115, 120 f. - SL).Zweitmarken sind - was auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat - weithin üblich; diese Übung ist auch dem Verkehr bekannt (…vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1960 - I ZR 39/59, GRUR 1961, 280, 281 f. - Tosca;… BGH, Urt. v. 10.1.1968 - Ib ZR 149/65, GRUR 1968, 367, 369 = WRP 1968, 193 - Corrida;… BGH, Urt. v. 24.11.1983 - I ZR 124/81, GRUR 1984, 354, 356 - Tina-Spezialversand II; BGHZ 94, 218, 221 f. [BGH 28.03.1985 - I ZR 111/82] - Shamrock I;… BGH aaO - Klettverschluß; BGHZ 113, 115, 123 - SL).
- BGH, 08.11.1989 - I ZR 102/88
"alpi/Alba Moda"; Verwechslungsgefahr zweier Marken
Auszug aus BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91
a) Für die Bestimmung der Verwechslungsgefahr kommt es auf den Gesamteindruck an, den der Verkehr von den zu vergleichenden Zeichen gewinnt, wobei der Erfahrungssatz zu beachten ist, daß ihm die in Frage stehenden Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig gegenübertreten und oft nur flüchtig wahrgenommen werden, so daß sich die Verkehrsauffassung regelmäßig nur aufgrund eines undeutlichen Erinnerungseindrucks bildet (…vgl. BGH aaO - St. Petersquelle; BGH, Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 102/88, GRUR 1990, 367, 369 - alpi/Alba Moda, jeweils m.w.N.). - BGH, 04.02.1993 - I ZR 42/91
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung - …
Auszug aus BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91
Jedoch ergibt sich der Löschungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der Beseitigung eines Störungszustands (vgl. BGH, Urt. v. 4.2. 1993 - I ZR 42/91I ZR 42/91, GRUR 1993, 556, 558 = WRP 1993, 399, 401 f. - TRIANGLE). - BGH, 11.11.1955 - I ZR 157/53
Gleichartigkeit von Waren
Auszug aus BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91
Danach liegt in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die zweisilbige Kennzeichnung der Klägerin in der dreisilbigen Bezeichnung der Beklagten identisch enthalten ist und unterscheidend somit allein die Vorsilbe "Scho" und die abweichende Silbenzahl wirken können, eine Verwechslungsgefahr schon im engeren Sinne zumindest dann sehr nahe, wenn die beiden Zeichen dem Verkehr als Bezeichnungen von Waren begegnen, die miteinander nicht nur gleichartig im weiteren Sinne, sondern - wie vorliegend - teils identisch sind und sich im übrigen auch sehr nahekommen; denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zur Wechselwirkung der einzelnen Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr, vgl. dazu schon BGHZ 19, 23, 26 - Magirus und aus jüngerer Zeit wieder BGHZ 113, 115, 124 - SL;… BGH aaO, GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal;… BGH, Urt. v. 10.12.1992 - I ZR 19/91I ZR 19/91, NJW-RR 1993, 553, 554 - apetito/apitta) wächst die Verwechslungsgefahr mit der Nähe der bezeichneten Waren. - BGH, 25.01.1990 - I ZR 83/88
"L-Thyroxin"; Herkunftsweisende Funktion einer Wirkstoffangabe in einem …
Auszug aus BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91
b) Von einer Kennzeichnungsschwäche der Klagezeichen und damit des in "Schosana" enthaltenen Zeichenteils "sana", die dazu führen könnte, daß letzterer in der Gesamtbezeichnung untergeht und keine den Gesamteindruck prägende Kraft mehr hat (…vgl. BGH aaO - alpi/Alba Moda; BGH, Urt. v. 25.1. 1990 - I ZR 83/88, GRUR 1990, 453, 454 - L-Thyroxin;… BGH aaO - Corvaton/Corvasal), kann vorliegend nicht ausgegangen werden. - BGH, 10.12.1992 - I ZR 19/91
Verwechslungsgefahr bei Firmenschlagworten mit gleichem Sinngehalt
Auszug aus BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91
Danach liegt in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die zweisilbige Kennzeichnung der Klägerin in der dreisilbigen Bezeichnung der Beklagten identisch enthalten ist und unterscheidend somit allein die Vorsilbe "Scho" und die abweichende Silbenzahl wirken können, eine Verwechslungsgefahr schon im engeren Sinne zumindest dann sehr nahe, wenn die beiden Zeichen dem Verkehr als Bezeichnungen von Waren begegnen, die miteinander nicht nur gleichartig im weiteren Sinne, sondern - wie vorliegend - teils identisch sind und sich im übrigen auch sehr nahekommen; denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zur Wechselwirkung der einzelnen Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr, vgl. dazu schon BGHZ 19, 23, 26 - Magirus und aus jüngerer Zeit wieder BGHZ 113, 115, 124 - SL;… BGH aaO, GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal; BGH, Urt. v. 10.12.1992 - I ZR 19/91I ZR 19/91, NJW-RR 1993, 553, 554 - apetito/apitta) wächst die Verwechslungsgefahr mit der Nähe der bezeichneten Waren. - BGH, 25.05.1979 - I ZR 132/77
HLA
Auszug aus BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91
Einmal fehlt es an der vom Bundesgerichtshof (…aaO) genannten Voraussetzung der geringen Einprägsamkeit des Wortendes, weil dieses - wie ausgeführt - seinerseits normal kennzeichnungskräftig ist; und zum anderen liegt nach dem natürlichen Sprachrhythmus bei "Schosana" die Betonung nicht auf der ersten Silbe, sondern gerade auf dem verwechslungsfähigen Wortteil "sana", so daß jedenfalls für die - allein ausreichende (vgl. BGHZ 75, 7, 10 - LILA;… BGH aaO - alpi/Alba Moda m.w.N.; st. Rspr.) - klangliche Verwechslungsgefahr der allein durch die zusätzliche Silbe begründete Unterschied keine entscheidende Bedeutung gewinnt. - BGH, 02.02.1973 - I ZR 81/71
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich der Verwendung des Wortes …
Auszug aus BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91
Für diesen sind erfahrungsgemäß die Übereinstimmungen stärker prägend als die Unterschiede (vgl. BGH, Urt. v. 2.2. 1973 - I ZR 81/71, GRUR 1974, 30, 31 - Erotex;… BGH aaO - St. Petersquelle;… BGH, Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 259/90I ZR 259/90, GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal), zumal wenn sie quantitativ gegenüber dem unterscheidenden Teil überwiegen (…BGH aaO - Corvaton/Corvasal). - BGH, 14.11.1991 - I ZR 24/90
Verwechslungsgefahr bei Branchen-und Warenidentität - "dib"
- BGH, 31.01.1991 - I ZR 71/89
"frei öl"; Prägung eines Wortbildzeichens; Feststellung des Bekanntheitsgrads; …
- BGH, 26.04.1990 - I ZR 198/88
Verletzung von Warenzeichenrechten durch Reparatur eines erheblich beschädigten …
- BGH, 06.07.1989 - I ZR 234/87
"Klettverschluß"; Beurteilung des zeichenmäßigen Gebrauchs und der …
- BGH, 09.11.1988 - I ZR 96/86
"St. Petersquelle"; Verwechslungsgefahr bei Mineralwasserkennzeichnungen
- BGH, 19.12.1960 - I ZR 39/59
Verletzung eines Warenzeichenrechts - Individualisierung von Waren - Anspruch auf …
- BGH, 20.06.1984 - I ZR 60/82
Benutzungsform - Warenzeichen - Herkunftszeichnung - Gesamteindruck - …
- BGH, 03.04.1981 - I ZR 72/79
Warenzeichen - Verwendung - Championne du Monde - Fahrradsname
- BGH, 17.04.1986 - I ZR 18/84
"Gaucho"; Benutzung eines Bildzeichens
- BGH, 29.06.1979 - I ZB 24/77
Contiflex
- BGH, 24.11.1983 - I ZR 124/81
Zeichenmäßigen Benutzung der Firmenbezeichnung eines Versandhandelsunternehmens …
- BGH, 10.05.1955 - I ZR 91/53
Rechtsmittel
- BGH, 16.12.1952 - I ZR 39/52
Warenzeichen
- BGH, 17.05.1984 - I ZR 5/82
Klage auf Unterlassen der Verwendung einer Warenbezeichnung - Widerklage auf …
- BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 149/65
Warenzeichenmäßige Benutzung von Dessinbezeichnungen - Benutzung eines …
- BGH, 21.06.1967 - Ib ZB 8/66
Übereinstimmung zweier Zeichen - Bestehen einer Verwechslungsgefahr - Begrenzte …
- BGH, 22.06.1962 - I ZR 27/61
Rechtsmittel
- BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13
Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
(1) Für den Gesamteindruck eines Wortzeichens kann dem Wortanfang, wie auch das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, ein größeres Gewicht zukommen als den nachfolgenden Wortbestandteilen, weil der Verkehr dem Beginn eines Wortzeichens im Allgemeinen größere Aufmerksamkeit schenkt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1991 - I ZR 24/90, GRUR 1992, 110, 112 - dipa/dib; Urteil vom 1. Juli 1993 - I ZR 194/91, GRUR 1993, 972, 975 - Sana/Schosana; EuG…, Urteil vom 20. November 2007 - T-149/06, Slg. 2007, II-4755, GRUR Int. 2008, 231 Rn. 54 - CASTELLANI/CASTELLUCA).(3) Der Erfahrungssatz, dass der Verkehr dem Anfang eines Zeichens besondere akustische Beachtung schenkt, gilt ferner nur eingeschränkt, wenn die Betonung nicht auf dem Wortanfang liegt (BGH, GRUR 1993, 972, 975 - Sana/Schosana; OLG Hamburg, NJOZ 2003, 2133, 2141 - ICHTHYOL/Ethyol II).
- BGH, 08.02.2007 - I ZR 71/04
bodo Blue Night
Da zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke auch deren Verwendung als Zweitmarke ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 1.7.1993 - I ZR 194/91, GRUR 1993, 972, 974 - Sana/Schosana; Beschl. v. 10.11.1999 - I ZB 53/98, GRUR 2000, 510 = WRP 2000, 541 - Contura), muss diese Möglichkeit auch im Streitfall in die Betrachtung miteinbezogen werden (…vgl. Hildebrandt, Marken und andere Kennzeichen, § 12 Rdn. 24 f.).Der Verkehr ist vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt (BGH GRUR 1993, 972, 974 - Sana/Schosana, m.w.N.; GRUR 2000, 510 f. - Contura; BGH, Beschl. v. 20.1.2005 - I ZB 31/03, GRUR 2005, 515, 516 = WRP 2005, 620 - FERROSIL).
In solchen Fällen können sowohl die Haupt- als auch die Zweitmarke auf die betriebliche Herkunft hinweisen mit der Folge, dass beide für sich genommen rechtserhaltend benutzt werden (vgl. BGH GRUR 1993, 972, 974 - Sana/Schosana; GRUR 2000, 510 f. - Contura;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 26 Rdn. 81).
Für die Annahme, dass der Verkehr in dem Zeichenbestandteil "bodo" eine selbständige Zweitmarke erblickt, könnten im Streitfall etwa die häufige Verwendung von Zweitmarken auf dem hier in Rede stehenden Warengebiet (vgl. BGH GRUR 1993, 972, 974 - Sana/Schosana; GRUR 2002, 171, 174 - Marlboro-Dach) und insbesondere eine entsprechende Verwendung des Zeichens "bodo" im Zusammenhang mit anderen Duftnoten sprechen.
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16
Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr seien unter anderem die Grundsätze der Rechtsprechung zu beachten, wenn eine zweisilbige Marke bei jeweils unterschiedlichen einsilbigen Zeichenanfängen vollständig in der längeren, dreisilbigen Marke enthalten sei, so etwa in der Entscheidung des Europäischen Gericht zu TRONIC/ABTRONIC (fig.) (EuG, Urteil v. 12. Mai 2016 - T-775/14) des Bundesgerichtshofs zu - Sana/Schosana (BGH, Urteil v. 1. Juli 1993, I ZR 194/91) und des Bundespatentgerichts zu Tikaloo/Kaloo (BPatG, Beschluss v. 2. Dezember 2004 - 27 W (pat) 147/03), CIDON/Recidon (BPatG, Beschluss v. 5. Juli 2004 - 30 W (pat) 53/03), Vipromix/Promix (BPatG Beschluss v. 27. September 2000 - 28 W (pat) 173/99) sowie tecta/INTECTA (BPatG, Beschluss v. 3. Juli 1996 - 26 W (pat) 174/94).Dem Urteil Sana/Schosana (BGH, Urteil v. 1. Juli 1993, I ZR 194/91) ist kein allgemein gültiger Grundsatz zu entnehmen, dass trotz zusätzlicher Anfangssilbe bei ansonsten identischen Marken die Verwechselungsgefahr regelmäßig zu bejahen wäre.
- BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98
Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
In derartigen Fällen kommt es maßgeblich darauf an, ob die angegriffene Gestaltung vom angesprochenen Verkehr wie bei einem Gesamtzeichen im Zusammenhang wahrgenommen wird oder ob - möglicherweise aufgrund bestimmter Werbemaßnahmen oder aufgrund bestimmter Kennzeichnungsgewohnheiten, z.B. der häufigen Verwendung von Zweitmarken (vgl. BGH, Urt. v. 1.7.1993 - I ZR 194/91, GRUR 1993, 972, 974 - Sana/Schosana) allgemein oder insbesondere auf dem in Frage stehenden Warengebiet - der Verkehr daran gewöhnt ist, in einer Gesamtaufmachung wie den angegriffenen Verpackungen einzelnen Elementen eine eigenständige, von der Kennzeichnungsfunktion anderer Bestandteile unabhängige Kennzeichnungsfunktion zuzuerkennen. - OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
Dabei ist zu beachten, dass dem Verkehr die in Frage stehenden Bezeichnungen in der Regel nicht gleichzeitig gegenübertreten und oft nur flüchtig wahrgenommen werden, so dass sich die Verkehrsauffassung regelmäßig nur aufgrund eines undeutlichen Erinnerungsbildes bildet (BGH GRUR 93, 972, 974 - Sana/Schosana; BGH GRUR 90, 367, 369 - alpi/Alba moda).Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass für den Gesamteindruck eines Zeichens insbesondere der Wortanfang von Bedeutung ist, weil der Verkehr diesem regelmäßig bzw. unter bestimmten Umständen (BGH GRUR 93, 972, 975 - Sana/Schosana) größere Beachtung schenkt als Endsilben (BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 93, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; BGH GRUR 95, 50, 53 - Indorektal/Indohexal).
Der Grundsatz, wonach der Wortanfang für den Gesamteindruck eines Zeichens von besonderer Bedeutung ist, gilt dabei in den Fällen nur eingeschränkt, in denen nach dem natürlichen Sprachrhythmus die Betonung nicht auf der ersten Silbe, sondern gerade auf dem verwechslungsfähigen Wortteil am Zeichenende liegt (BGH GRUR 93, 972, 975 -Sana/Schosana).
- BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
"Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Beurteilung der Rechtsfrage der Verwechslungsgefahr regelmäßig nicht nur auf den vom Berufungsgericht geprüften Ähnlichkeitsgrad der Bezeichnungen und auf die Aufmerksamkeit an, mit der der Verkehr diesen begegnet; vielmehr wird die Verwechslungsgefahr auch durch die Kennzeichnungskraft der zu schützenden Bezeichnung und insbesondere durch die Warennähe der bezeichneten Produkte mitbestimmt, wobei eine Wechselwirkung dergestalt besteht, daß der Ähnlichkeitsgrad um so geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist (…vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 259/90, GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal; BGH, Urt. v. 1.7.1993 - I ZR 194/91, GRUR 1993, 972, 975 - Sana/Schosana, jeweils m.w.N.; gerade dieser maßgebliche Gedanke wird in der an beiden Urteilen jüngst geübten Kritik - vgl. Hebeis, GRUR 1994, 490 ff. - weitgehend vernachlässigt). - BGH, 20.01.2005 - I ZB 31/03
FERROSIL
Denn der Verkehr ist vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt (BGH, Urt. v. 1.7.1993 - I ZR 194/91, GRUR 1993, 972, 974 - Sana/Schosana; Beschl. v. 10.11.1999 - I ZB 53/98, GRUR 2000, 510 = WRP 2000, 541 - Contura). - BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
Die Buchstabenfolge "NA" werde im Gegensatz zur Eingangssilbe "KA" eher lang ausgesprochen, so dass die angegriffene Marke entsprechend den üblichen Sprachgewohnheiten bei dreisilbigen Begriffen wie bei den Wörtern "Banane", "Granada", "Nevada", "Kabine", "Kalender", "Kanone", "Kapelle", "Kapitel", "Kapuze", "Kadaver" oder "Kampagne" auf der zweiten Silbe betont werde (vgl. BGH GRUR 1993, 972 - Sana/Schosana; BPatG 27 W (pat) 147/03 - Ticaloo/Kaloo; 27 W (pat) 218/00 - HABIBA/BiBA; BPatGE 37, 30 - INTECTA/tecta; BPatG; 28 W (pat) 125/95 - ADESSO/ESSO; 25 W (pat) 271/93 - Movitana/Vitana).In der deutschen Sprache werden die meisten dreisilbigen Wörter jedoch auf der Mittelsilbe betont, insbesondere wenn sie - wie hier - mit einem Vokal enden (vgl. BGH GRUR 1993, 972, Juris Tz. 29 - Sana/Schosana; BPatG 25 W (pat) 46/09.
Bei weitgehenden Übereinstimmungen im Übrigen kann eine alleinige Abweichung am Wortanfang die Verwechslungsgefahr nicht ausschließen (vgl. BGH GRUR 1993, 972, 974 - Sana/Schosana; BPatG 28 W (pat) 19/15 - BARTH www.automobile-barth.de/ABARTH/ABARTH; 30 W (pat) 15/14 - ECO- FILL/COFILL; 29 W (pat) 184/10 - SCANTAX/ANTAX).
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06
G-Mail
Denn gerade für den Gesamteindruck eines Zeichens ist erfahrungsgemäß der Wortanfang von besonderer Bedeutung, weil der Verkehr diesem regelmäßig bzw. unter bestimmten Umständen (BGH GRUR 93, 972, 975 - Sana/Schosana) größere Beachtung schenkt als Endsilben (BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 93, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; BGH GRUR 95, 50, 53 - Indorektal/Indohexal), zumal wenn auf diesem die Betonung liegt (BGH WRP 99, 855, 857 - MONOFLAM/POLYFLAM). - BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93
"AQUA"; Rechtserhaltende Benutzung eines Warenzeichens
Ohne Erfolg bezieht sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die Sana/Schosana-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 1.7.1993 - I ZR 194/91, GRUR 1993, 972, 973), denn nach dem dort zugrundeliegenden Sachverhalt erfolgte die Benutzung der in Frage stehenden Marke - anders als im Streitfall - unmittelbar auf der Verpackung. - BGH, 02.04.1998 - I ZB 25/96
"COMPO-SANA"; Prägung des Gesamteindrucks einer Marke
- BPatG, 07.02.2008 - 25 W (pat) 50/06
- OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 20 U 78/04
Löschungsreife wegen Verfalls; rechtserhaltende Benutzung der Marke 'YOGURTGUMS'
- OLG Hamburg, 17.10.2019 - 3 U 216/16
Candecor/CANEACOR - Verletzung der Wortmarke "Candecor" durch Nutzung der …
- BGH, 10.11.1999 - I ZB 53/98
Contura; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke auf dem Warengebiet der …
- OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07
Navigon/Nav N Go
- BGH, 18.05.1995 - I ZR 99/93
"Montana"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
- LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 105/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im …
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
- BPatG, 21.05.2013 - 24 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07
Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
- OLG Hamm, 11.10.2007 - 4 U 134/03
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
- OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05
"MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
- BPatG, 19.11.2002 - 27 W (pat) 4/01
- LG Düsseldorf, 15.09.1998 - 4 O 362/97
PACK N PLAY/SLEEP´N PLAY1
- BGH, 16.12.1993 - I ZR 231/91
"Malibu"; Löschungsreife eines Warenzeichens nach Wegfall oder Fehlen eines …
- BPatG, 31.01.2008 - 25 W (pat) 27/06
- OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00
Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
- LG Düsseldorf, 25.11.1997 - 4 O 41/97
GLOBO/LOGO
- BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 187/01
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01
- OLG Hamburg, 27.08.2020 - 5 U 117/15
Markenmäßige Benutzung von Zeichen wie "Popeye"
- LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 415/01
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals wegen Bestehens einer …
- LG Hamburg, 04.10.2011 - 312 O 558/10
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsmarke wegen …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN …
- OLG Hamburg, 05.02.2009 - 3 U 105/05
Markenrecht: Verkaufspräsentation als rechtserhaltende Benutzung der Marke …
- BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 517/19
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige …
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 21.10.1999 - 25 W (pat) 149/96
Führung eines markenrechtlichen Widerspruchsverfahrens in gewillkürter …
- BPatG, 08.08.2011 - 30 W (pat) 46/10
Markenbeschwerdeverfahren - "femicare/FEMICUR" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
- LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals bei Verwechslungsgefahr mit …
- OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 18/99
Verwechslungsgefahr im Markenrecht
- BPatG, 01.02.2023 - 26 W (pat) 592/20
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11
Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
- BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 11/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fruit Shot/Fruit Shot/Fruit-Shots" - …
- OLG Köln, 21.04.1999 - 6 U 206/96
Markenrechtsverletzung bei Verwendung des eigenen Namens im Hinblick auf …
- BPatG, 23.11.2018 - 28 W (pat) 526/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SANO" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- LG Hamburg, 10.11.2005 - 315 O 371/05
Schadensersatz bei unberechtigter Markenabmahnung
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 190/03
- OLG München, 27.11.2003 - 29 U 3737/03
"Blu/blue-Mix"
- BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
- BPatG, 04.05.2005 - 27 W (pat) 282/03
- OLG Nürnberg, 08.01.2002 - 3 U 2895/99
Zur richtlinienkonformen Auslegung des Benutzens einer Marke nach § 14 Abs. 2 -4 …
- OLG Düsseldorf, 19.09.2001 - 27 U 18/01
Explorer
- LG Düsseldorf, 21.10.1997 - 4 O 461/96
INDUTEC
- BPatG, 21.06.2023 - 29 W (pat) 60/20
- BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 86/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAFORUM" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 282/03
- BPatG, 11.08.2000 - 25 W (pat) 80/99
- BPatG, 01.02.2006 - 26 W (pat) 243/04
- KG, 26.11.2002 - 5 U 85/02
Markenrechtsverletzung durch Inverkehrbringen einer verpackungsmäßig …
- BPatG, 10.07.1998 - 33 W (pat) 73/96
- LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96
BIG II
- LG Düsseldorf, 14.04.2004 - 2a O 302/03
Löschung der Wortmarke "YOGHURTGUMS" wegen Verfalls
- LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 92/03
Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens von nachgemachten Rucksäcken und …
- LG Düsseldorf, 24.09.1996 - 4 O 263/96
BIG
- BPatG, 02.12.2020 - 29 W (pat) 550/18
Markenbeschwerdeverfahren - "allsana" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.11.1995 - 26 W (pat) 230/94
Gefahr von Verwechslungen zwischen der angemeldeten Marke "RACOON" und dem …
- BPatG, 10.04.2002 - 32 W (pat) 163/01
- LG Düsseldorf, 06.01.1998 - 4 O 19/97
DIPPINGOLD/eimü GOLDDIP
- LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05
Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
- BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 302/03
- BPatG, 26.10.2004 - 27 W (pat) 388/03
- BPatG, 27.05.2003 - 27 W (pat) 104/02
- BPatG, 18.12.2002 - 32 W (pat) 37/01
- BPatG, 28.08.2002 - 32 W (pat) 282/01
- BPatG, 19.06.2002 - 32 W (pat) 193/01
- BPatG, 19.02.2002 - 27 W (pat) 218/00
- BPatG, 11.04.2001 - 32 W (pat) 274/99
- BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 217/99
- BPatG, 10.08.2000 - 25 W (pat) 248/99
- BPatG, 20.07.2000 - 25 W (pat) 208/99
- BPatG, 06.07.2000 - 25 W (pat) 109/99
- LG Düsseldorf, 04.11.1997 - 4 O 34/97
Marke "TDI-Motor" hat durch Bewerbung von Audi und VW starke Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 15.06.2005 - 32 W (pat) 144/03
- BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 147/03
- BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 236/03
- BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 86/03
- BPatG, 21.10.2003 - 24 W (pat) 8/03
- BPatG, 20.05.2003 - 27 W (pat) 126/02
- BPatG, 13.11.2002 - 26 W (pat) 261/00
- BPatG, 17.04.2002 - 32 W (pat) 17/01
- BPatG, 19.12.2001 - 32 W (pat) 33/01
- BPatG, 11.04.2001 - 32 W (pat) 180/00
- BPatG, 22.11.2000 - 28 W (pat) 130/00
- BPatG, 13.07.2000 - 25 W (pat) 167/99
- BPatG, 08.06.2000 - 25 W (pat) 149/99
- LG Düsseldorf, 04.11.1997 - 4 O 344/97
TDI
- LG Düsseldorf, 20.01.1997 - 4 O 393/96
VITA/VITAL III
- LG Düsseldorf, 25.07.1996 - 4 O 184/96
IHR GLÜCKSTREFF
- BPatG, 09.12.2005 - 27 W (pat) 132/04
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 132/04
- BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 315/04
- BPatG, 17.08.2004 - 27 W (pat) 315/03
- BPatG, 20.04.2004 - 27 W (pat) 314/03
- BPatG, 16.02.2004 - 27 W (pat) 86/03
- BPatG, 27.03.2001 - 27 W (pat) 248/99
- BPatG, 03.08.2000 - 25 W (pat) 239/99
- BPatG, 30.10.2002 - 32 W (pat) 44/01
- BPatG, 10.10.2001 - 26 W (pat) 291/00